DKP München - Aktuelles

Im Schneetreiben gegen den Krieg

Im Schneetreiben gegen den Krieg

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4.000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.

Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterst?tzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.

Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars" – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH).

Walter Listl vom Aktionsbündnis betonte in seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, dass „Wut und Angst“ einen „auf die Straße [treibt]. In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopardpanzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert“ und rief auf zu „einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert“.

Rund 4.000 Sicherheitskräfte schirmten die NATO-Sicherheitskonferenz ab. Es kam zu einer Festnahme wegen Zeigens von verbotenen kurdischen Fahnen und zwei Männer wurden wegen Führens eines Messers vorläufig festgenommen. Die schon berühmt gewordene „Hasenjagd“ nach der Schlusskundgebung, bei der die Polizei wahllos festnimmt, um eine Begründung für ihre Ausgaben zu haben, blieb dieses Jahr aus.

Vorab aus der UZ vom 23.02.2018

Bundesamt für Spezlwirtschaft

Bundesamt für Spezlwirtschaft

Horst Seehofer übernimmt das Bauministerium

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat abgeräumt. Zukünftig darf er nicht nur als Bundesinnenminister der CSU-Linie folgend die Polizeibehörden und Geheimdienste aufrüsten, wie es die CSU im bayerischen Landtag vor wenigen Tagen vorgemacht hat. Damit liegen auch der sogenannte Grenzschutz, Integration, politische Bildung, Migration und Bürokratieabbau in seinem Aufgabenbereich. Zusätzlich wurde nach dem bayerischen Vorbild ein Heimatministerium extra ins Leben gerufen. In Bayern fällt vor allem der Breitbandausbau, der Bürokratieabbau und der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung“ darunter. Und weil das noch nicht genug war, erhält er auch das Bauministerium. Dieses kümmert sich um Flächenausschreibungen, Privatisierungen von öffentlichen Grundstücksflächen, Förderungsrichtlinien für den Wohnungsbau und größere Bauvorhaben.

Über die Ergebnisse dieser Personalentscheidung kann die Bauwirtschaft nur jubeln, ist die CSU doch die Spezl- und Korruptionspartei, die auf allen Ebenen mit der Bauwirtschaft klüngelt. Zuletzt wurde bekannt, wie offen verschiedenste Unternehmen aus der Bauwirtschaft beispielsweise den Schwarz-Weiß-Ball der CSU gesponsort haben. 11.000 Euro zahlte beispielsweise die Unternehmsgruppe Signa, der unter anderem das Kaufhaus Oberpollinger oder das frühere Hertie-Gebäude zwischen Stachus und Hauptbahnhof gehört. Sie ist eine der mächtigsten Immobilieneigentümer in der Altstadt. Ende Januar bedankte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD durch die Genehmigung der Umbaupläne für die alte Akademie in der Fußgängerzone, die an Signa verkauft wurde.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen freut die Bauwirtschaft umso mehr. So jubelte der Hauptgeschäftsführer der deutschen Bauindustrie über die Sondierungsergebnisse: „Es geht endlich vorwärts und das mit den richtigen Vorzeichen! (…) Das vorgesehene Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz kann außerdem die Grundlage dafür schaffen, diese Gelder umzusetzen und den Mangel an baureifen Projekt zu beseitigen.“ Die Bauindustrie begrüßte außerdem, „dass die soziale Wohnungsbauförderung fortgeführt und steuerliche Anreize im Wohnungsbau geschaffen werden sollen.“

Dem Bau-Spezl Horst Seehofer, der vermutlich wie viele andere aus der CSU die Eigenschaft „korruptionsbereit“ teilt, kommt damit die wichtige Aufgabe zu, die staatlichen Fördergelder möglichst geziehlt an die Bauindustrie zu verteilen und auch damit Milliardengewinne zu ermöglichen. In den letzten 10 Jahren konnte die Bauwirtschaft ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 10% ausbauen und ist damit ein wichtiger Machtfaktor in der BRD. Dass im Koalitionsvertrag sachgrundlose Befristungen nicht wirksam eingeschränkt oder verboten wurden, ist auch auf den Widerstand der Bau-Spezl zurückzuführen. Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, hatte vor den Koalitionsverhandlungen eindrücklich gewarnt, mit einem Verbot von sachgrundlosen Befristungen würde die Politik der Wirtschaft „das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht“ nehmen. Die Bauwirtschaft brauche „Handlungsspielräume, anstatt weitere Einschränkungen“. Die Koalitionäre haben sich daher auch auf die Fahnen geschrieben, die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft“ zu stärken. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft soll ein „Maßnahmebündel“ daher erarbeitet werden, um billige Arbeitskräfte noch leichter einsetzbar zu machen. Die Wahlkampfspenden von Bauunternehmen zahlen sich also wiedermal aus.

Tom Talsky, München

Der Januarstreik

Der Januarstreik

Wie der Frieden erzwungen werden kann.

Es herrscht Krieg. In Nordsyrien bekämpfen kurdische Gruppen mit deutschen Panzerabwehrraketen die türkische Armee mit ihren deutschen Leopard-Panzern. Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt. Solange Krieg geführt wird, sprudeln die Gewinne der Rüstungsunternehmen. Das war bereits vor 100 Jahren so: Im Ersten Weltkrieg entwickelte sich in den letzten Kriegsjahren ein barbarischer Stellungskrieg, bei dem es nur um die Vernichtung des Feindes durch Verpulvern von Menschen, Maschinen und Waffen ging. Die Bevölkerung nicht nur in München hungerte. Lebensmittel wurden durch den Staat rationalisiert, besonders Frauen wurden in der kriegswichtigen Rüstungsindustrie in einer 6-Tage-Woche und über 9 Stunden pro Tag beschäftigt. Ein amtlicher Stimmungsbericht schildert: „Die Familie [lebt] nur anscheindend von Brot und Kartoffeln. Für Gemüse Graupen, Grütze ist kein Pfennig mehr übrig, Kleider, Schuhzeug und Wäsche dürfen nicht erneuert werden, ja es reicht sogar nicht einmal dazu, die nötige Seife zum Waschen der Wäsche zu kaufen.“ Immer wieder kam es zu Protesten der Arbeitenden, der Staat antwortete mit mehr Polizei und Militär. Es schien kein Mittel zu geben, sich gegen diese Kriegswirtschaft und den Krieg an sich zu wehren.

Doch will man einen scheinbar übermächtigen Gegner bezwingen, so muss man sich seiner eigenen Macht klar werden: Die kriegswichtige Rüstungsindustrie war eben wichtig, um Krieg führen zu können. Wie beendet man den Krieg? Durch Streiks in den kriegswichtigen Industrien, denn dort tut es weh. Kurt Eisner, der spätere erste bayerische Ministerpräsident, trat 1914 noch gemeinsam mit der SPD für die verheerenden Kriegskredite ein, die den Krieg erst möglich machten. Eisner durchblickt die Kriegspropaganda der Herrschenden doch schließlich und kommt 1918 nach München, um die Münchner Beschäftigten zu überzeugen, sich an diesen Streiks zu beteiligen. Am 28. Januar darf er vor 800 Arbeitern in der Schwabinger Brauerei sprechen und ruft dort zur Beteiligung am Munitionsarbeiterstreik auf. In Berlin streiken an diesem Tag 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter für Frieden und für eine umfassende Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen. Einen Tag später beschließen die Betriebsvertrauensleute der Kruppwerke (später: Thyssen-Krupp) in den Bayerischen Geschützwerken im Beisein von Kurt Eisner ihren Streik ab dem 31. Januar 1918. Im gesamten deutschen Reich beteiligen sich bereits über 250.000 Arbeiterinnen und Arbeiter am Streik.

Am 31. Januar streiken nicht nur 1.000 Münchner Kruppianer, es schließen sich auch die BMW-Arbeiterund die Beschäftigten der Bayerischen Flugzeugwerke an, die auf ihren Betriebsversammlungen im Mathaeserbräu für den Streik stimmen. Rund 6.000 Streikende ziehen durch München über die Sonnenstraße. Kurt Eisner wird daraufhin verhaftet. Am Tag darauf ziehen die streikenden Kruppianer zusammen mit Teilen der Lokomotivfabrik Maffei (später: Krauss-Maffei-Wegmann) zum Polizeipräsidium in der Ettstraße und fordern die Freilassung von Eisner und anderen Streikführern. Viele weitere Arbeiterinnen und Arbeiter fassen Mut und es schließen sich weitere Betriebe den Streiks an. An diesem Tag sind bereits rund 10.000 Münchner Beschäftigte im Streik. Auf der Theresienwiese versammeln sich viele Streikenden, um „dem Kriege des Wahnsinns und der Wahnsinnigen ein Ende zu bereiten.“ Die Streiks in den Kruppwerken und bei BMW waren besonders wichtig, da diese Werke für die Kriegsproduktion essenziell waren. Der neue Rüstungsstandort München wurde zur Archillesverse der Kriegsprofiteure.

Am 2. Februar beteiligten sich an den Streiks:

  • „Bayerischen Flugzeugwerken“: 3.000 Männer und Frauen
  • „Bayerischen Geschützwerken“: 2.000 Männer und Frauen
  • „Bayerischen Motorenwerke“: 1.500 Männer und Frauen
  • „Präzisionswerken Deckel“: hauptsächlich 1.100 Frauen
  • „Ottowerke-Maschinen- und Flugzeugfabrik“: etwa 1.000 Männer und Frauen
  • „Zigarettenfabrik Austria“: 500 Frauen
  • „Zigarettenfabrik Philipps Carl Witwe“: 300 Frauen
  • „Möbelfabrik Deutsche Werkstätten“: 180 Männer und Frauen,
  • „Lederfabrik Gebrüder Hesselberger“: 150 Frauen
  • Hinzu kommen noch viele, vor allem streikende Frauen aus weiteren kleinen Betrieben.

In ganz Bayern beiteiligten sich an den Januarstreiks etwa 75.000 Beschäftigte.

Doch so plötzlich die Streiks entflammten, so brachial fanden sie ihr Ende. Die SPD wiedersetzte sich von Anfang an den Streiks, wollte sie verhindern. Als sie nicht mehr zu verhindern waren, bemächtigten sie sich der Streikleitung. Dabei scheuten sich der rechte Parteiführer der bayerischen Sozialdemokratie Erhard Auer nicht, mit den Münchner Polizeibehörden gemeinsame Sache zu machen und bei der Verhaftung der Streikführer aktive „Amtshilfe“ zu leisten. Am 4. Februar erklärten sie den so hoffnungsvoll sich ausbreitenden Streik für beendet. Einzige Konsequenz: Die Forderungen werden der Reichsregierung unterbreitet.

Die so hoffnungsvoll begonnen Streiks wurden also in letzter Sekunde abgebrochen, ihr Erfolg wurde verhindert. Wäre dieser Streik weitergegangen, wäre der erste Weltkrieg bereits deutlich früher beendet worden. Frieden erstreiken kann also funktionieren. Die deutschen Gewerkschaften scheuen sich allerdings heutzutage davor, das Mittel des politischen Streiks einzusetzen. Grund genug gäbe es genug: Gegen das unsoziale Hartz-IV, für kostenfreien Wohnraum, gegen die momentan 19 Auslandseinsätze der Bundeswehr, für ein Verbot von Waffenexporten.

Am Sonntag, 28. Januar 2018, kehrt Kurt Eisner zurück. Er ruft ab 14.30 Uhr vorm ehemaligen Schwabinger Bräu (Leopoldstraße 82) abermals zum Munitionsarbeiterstreik auf.

Zum 85. Geburtstag von Guido Zingerl

Zum 85. Geburtstag von Guido Zingerl

Der Maler, Karikaturist und Genosse Guido Zingerl feierte am 19. Januar seinen 85. Geburtstag. In seinem Leben hat er einiges erreicht, auf das er stolz sein kann: Er beteiligte sich maßgeblich im Schutzverband bildender Künstler im DGB, war bei den "Schwabinger Krawallen" 1962 dabei, veröffentlichte viele Bilder, Zeichnungen und Karrikaturen und war stets dabei, wenn es darum ging, gegen neue und alte Kriegstreiber aufzustehen. 1968 war er einer derjenigen, die die DKP neu konstituierten und damit die KPD aus der Illegalität herausholte.

In der Wochenzeitung Unsere Zeit haben wir daher eine Anzeige für geschaltet. Auf dass dein "Arbeitswut" auch weiter dafür sorgt, dass es morgen besser ist, als heute.

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