DKP Südbayern - Aktuelles

Bayern gegen das PAG

Bayern gegen das PAG

Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ und StadtschülerInnenvertretung – liefen die letzten Demonstranten los, als die Ersten schon lange den Demo-Endpunkt erreicht hatten. Am Samstag folgten in weiteren bayerischen Städten Kundgebungen und Demonstrationen.

Die CSU reagierte arrogant auf diese Massendemonstration. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich überrascht davon, dass „unbedarfte Menschen“ durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden seien. Das sei größtenteils „Unfug“, was an dem Polizeigesetz kritisiert werde. Das Polizeigesetz sei notwendig, um den Datenschutz zu verbessern oder um „beispielsweise einen Mord zu verhindern“. Die Gewerkschaft der Polizei entgegnete, dass für die Verhinderung einer konkreten Straftat bereits ausreichend Befugnisse vorhanden seien. Der ehemalige Münchner Stadtrat und nun Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) rechnete vor, dass „nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern“ gegen das Gesetz demonstriert hätten. Das zeige, „dass die Bayern fast vollständig geschlossen“ hinter dem PAG stünden. In Nürnberg hatte die Polizei am Tag vor der Großdemonstration mit einem Infotisch versucht, Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen.

Versöhnlicher zeigte sich dagegen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das PAG helfe beim Kampf gegen den Terrorismus und verhindere damit Terroropfer, die Kommunikation sei aber bisher „nicht so erfolgreich“ gewesen. Er kündigte eine „Informations-Diskussions-Offensive“ an und will die Polizei an Schulen und Hochschulen schicken, „um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten“. Grund für diese Offensive ist sicherlich die starke Beteiligung von SchülerInnen, Azubis und Studierenden an den Protesten. So demonstrierten am 4. Mai rund 500 Jugendliche gegen das PAG, am 10. Mai beteiligten sich ebenfalls über 500 Jugendliche an einer Zubringerdemo vom Gewerkschaftshaus zur Großdemonstration und an vielen Schulen und Unis ist das PAG Gesprächsstoff. Während die CSU am 15. Mai im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschieden ließ, beteiligten sich über 1 000 SchülerInnen und Studierende an einem Schul- und Unistreik vor dem bayerischen Landtag

Tom Talsky

Vorab aus der UZ vom 18. Mai www.unsere-zeit.de.

Heraus zum 1. Mai - Abrüsten statt Aufrüsten!

Heraus zum 1. Mai - Abrüsten statt Aufrüsten!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Nein zum Krieg!

Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an. Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!
Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen.
Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Aufruf als PDF

Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Offene Diskussion, gemeinsame Aktion

Erfolgreicher Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Am 02.-04. März fand der 22. Parteitag der DKP statt. Die Delegierten aus vielen Städten diskutierten dort über einen zentralen Leitantrag, über die Stärkung der DKP sowie darüber, wie die DKP stärker in aktuelle und kommende Kämpfe eingreifen kann.

Im kommenden halben Jahr wird die DKP mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen. Ziel dieses Aufrufes ist es, Widerstand gegen die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes zu entwickeln. In mehreren Redebeiträgen wurde ein gemeinsames Ziel von rund 30.000 Unterschriften formuliert. Der Kreisvorstand der DKP München hat für München eine Zielzahl von ca. 1.000 Unterschriften bis zum Pressefest im September formuliert, die wir mit Infotischen, Sammlungen im Betrieb und in der Gewerkschaft oder auf Veranstaltungen erreichen wollen.

Auf dem Parteitag wurde die Stärkung der Grundoranisationen durch stärkere Bildungsarbeit und eine Fokussierung auf Betriebsarbeit sowie Kommunalpolitik beschlossen. Auch dies bietet eine gute Grundlage für die Arbeit der DKP in München in den nächsten Jahren.

In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Aus München wurde eine Genossin in den Parteivorstand gewählt, die unsere Diskussionen dort einbringen wird sowie Erfahrungen anderer Gruppen zurücktragen kann.

Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Streik-Info 2/2018: Für eine kurze Vollzeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie

6 Prozent Lohnerhöhung und 28 Stunden in der Woche, das sind die Forderungen der IG Metall in der Tarifrunde. Egal, was von der Seite der „Arbeitgeber“ jetzt erzählt wird, diese Forderung nach einer Steigerung der Löhne und Gehälter ist mehr als gerechtfertigt: die Wachstumsprognose der Wirtschaft ist für 2017 2,2 Prozent und für 2018 2 Prozent.

Die Umsatzrendite stieg in den Jahren 2015/2016 um jeweils 5,1 Prozent. Neben der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent wird eine Produktivitätssteigerung von 1-1,5 Prozent erwartet. Geld wird also genug verdient, es wird Zeit, dass die, die produzieren, etwas davon abbekommen!

Immer mehr?

Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall hat beschlossen, das Thema Arbeitszeit auf allen Ebenen anzugehen: betrieblich, tariflich und gesetzlich. In einer großen Beschäftigtenbefragung wurde festgestellt, dass das Thema Arbeitszeit nicht nur ein wichtiges Thema für die Belegschaften ist, da die Flexibilisierung von Arbeitszeiten in fast allen Bereichen nur zu Ungunsten der Belegschaft umgesetzt wird. Zur Mehrarbeit sollen wir immer parat stehen, aber wenn jetzt moderate Forderungen nach Verkürzung der Arbeitszeit gestellt werden, wird von „bezahlter Freizeit“ gefaselt.

Bezahlte Freizeit

In 80 Prozent aller Betriebe wird regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende gearbeitet. Die besonders belastenden Nacht- oder Wochenendschichten gibt es in 30 Prozent bzw. 17 Prozent der Betriebe. Darum wird in der Tarifrunde eine Wahloption aller Beschäftigten zur Reduzierung ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden gefordert. Dabei soll ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit garantiert sein. Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und Beschäftigte in Schichtarbeit oder mit besonders belastenden Arbeitszeiten sollen bei Inanspruchnahme der Arbeitszeitreduzierung Zuschüsse in Höhe von 200 € im Monat bis ca. 750 € im Jahr vom Arbeitgeber erhalten. Das bedeutet zu mindestens einen Teil-Lohnausgleich.

Kurze Vollzeit

Mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung versucht die IG Metall den Interessen ihrer Mitglieder und der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht zu werden. Noch besser wäre eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dies würde nicht nur die durch Digitalisierung der Arbeit bedrohten Arbeitsplätze sichern, die Gewinnsituation der Unternehmen lässt dies auch ohne weiteres zu.

Doch schon der Kampf um diese beiden Kernforderungen der IG Metall wird nicht einfach sein. Dazu braucht es den Zusammenhalt aller Beschäftigten in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie und eure Bereitschaft, auch durch Streiks für die Durchsetzung eurer Interessen zu kämpfen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen euch solidarisch zur Seite!

Das Streik-Info inklusive Statistiken gibt es zum runterladen hier oder gedruckt bei deiner DKP-Gruppe in Südbayern.

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