12.2.2017 - Mit diesen Beschlüssen wird der Kurs der Ausgrenzung, der Diffamierung und der Drohungen des PV gegenüber Teilen der Partei fortgesetzt.
Der Beschluss des PV, „Versammlungen der Mitglieder der Bezirksorganisationen Rheinland Pfalz und Südbayern" einzuberufen ist ein bisher einmaliger Vorgang und der Vorschlag für „Inhalt und Zielstellung" dieser Versammlung nicht akzeptabel.
Vorgeschlagen wird für diese Versammlungen vom PV:
* Die Information an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, dass ihre Bezirksvorstände u. a. mit der Beschlussfassung die Parteitagsbeschlüsse zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und mehr oder minder offen zur Wahl der Linkspartei aufrufen, dem Parteivorstand eine Zusammenarbeit unmöglich machen.
* Die Bitte an die Mitglieder der Bezirksorganisationen, sich mit dieser Situation auseinander zu setzen.
* Die Aufforderung an Vorstände und Genossinnen und Genossen, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren und fraktionelle Tätigkeit (sogenanntes kommunistisches Netzwerk) einzustellen.
* Die Aufforderung zur aktiven Beteiligung an der Vorbereitung des 22. Parteitags im Rahmen der Parteibeschlüsse.
Die Ankündigung, dass ab jetzt alle statutarischen Parteigliederungen der Bezirksorganisation in die Information durch den Parteivorstand aufgenommen werden.