DKP Allgäu - Aktuelles

Sparkassen – nicht nur im Allgäu im Zwielicht

Dieser Tage wurde der deutsche Sparkassenpräsident und ehem. bayerische Finanzminister Fahrenschon mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bedacht.

Der Sparkassenpräsident in Bayern ist seit 2014 der ehemalige Oberbürgermeister von Kempten(1996-2014), Dr.Ulrich Netzer. Der hatte sich 2007 gegen Vorwürfe des seinerzeitigen Grünen-Stadtrats Höflinger (später WASG) gerichtlich erfolgreich zur Wehr gesetzt, sein privates Haus von der Diözese Augsburg zu inakzeptablen Vorzugsbedingungen erworben zu haben. Weiterhin ist seine persönliche Integrität bis die auf unten in Erwägung gezogenen Mängel bei der Beaufsichtigung der Sparkasse nicht in Zweifel zu ziehen. Die Tätigkeit der Sparkasse Allgäu, derzeit beaufsichtigt vom Verwaltungsrat unter dem Vorsitz vom Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) (auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer ist im Verwaltungsrat) führt hingegen zu allerhand Stirnrunzeln unter der Allgäuer Bevölkerung.

Da gibt es den in Münster anhängigen Rechtsstreit um die Filiale der Sparkasse Allgäu in ihrer inzwischen aufgelösten Filiale in Riezlern im österreichischen Kleinwalsertal (deutsches Wirtschafts- und Zollanschlussgebiet). Das Finanzamt Kempten forderte in einer Erbschaftsangelegenheit Auskunft über Guthaben eines Erblassers bei der Sparkasse Allgäu in Riezlern. Nach deutschem Recht. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft nach österreichischem Recht. Die Angestellten in Riezlern hätten sich nach österreichischem Recht strafbar gemacht, wenn sie Auskunft erteilt hätten. Laut Süddeutscher Zeitung vom 3.9.2017 sollen in ähnlicher Weise mindestens 900 Kunden der Sparkasse Allgäu so ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben. Netzer und Kreuzer wird in diesem Zusammenhang die Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht im Verwaltungsrat der Sparkasse vorgeworfen. Unter Spöttern kursierte zeitweise das Motto: „Wenn's um Schwarzgeld geht, Sparkasse!" Inzwischen sind übrigens durch Änderungen der Rechtslage in Österreich solche Anlagen im Kleinwalsertal nicht mehr attraktiv.

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Susanne Ferschl (LINKE) – vom Allgäu in den Bundestag

Susanne Ferschl wurde über die bayerische Landesliste für die LINKE in den Bundestag gewählt. Außer dem CSU-Abgeordneten Stephan Stracke ist sie nun die einzige weitere Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ostallgäu.

Susanne Ferschl ist seit 3 Jahren Mitglied der LINKE. Die 44-jährige Kaufbeurerin erlernte nach dem Abitur den Beruf der Chemielaborantin, erwarb zusätzlich die Qualifikation als Business-Coach und Mediatorin. 1994 wurde sie Mitglied der Gewerkschaft NGG. Sie wurde Betriebsrätin beim Nestlé...

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AfD: Das Allgäu bleibt „alternativ(e)los“ schön…

rief ein Kundgebungsteilnehmer über die Straße in Richtung Gaststätte „Birkenmoos". Ein anderer skandierte: „Der Storch bringt die Kinder, die Storch bringt sie ..." Das letzte Wort ging im Beifall unter. Beatrix von Storch gab sich die Ehre, in der besagten Gaststätte in Lauben bei Kempten eine Rede zu halten. Zum Thema: „Grenzen sichern-Heimat schützen". Was da zu erwarten war, konnte sich jeder ausmalen. Es sollten Ängste und Vorurteile gegen Geflüchtete geschürt werden und damit ein Nährbode...

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60 Jahre Iller-Unglück: 60 Jahre Tod in der Bundeswehr

60 Jahre Iller-Unglück: 60 Jahre Tod in der Bundeswehr

4.5.2017 - Am 3. Juni 1957 befand sich ein Zug des Luftlandejägerbataillons 19 in Kempten auf dem Rückweg von einer Infanteriegefechtsausbildung auf dem Standortübungsplatz Riederau zur Prinz-Franz-Kaserne (von den Nazis in den 30-er-Jahren gebaut) in Kempten. Der Weg führte über die Illerbrücke bei Hirschdorf (damals Landkreis Kempten, heute Stadt Kempten). Der kommandierende Zugführer, Stabsoberjäger Julitz (als Ausbilder der Bereitschaftspolizei zur Bundeswehr im Aufbau gewechselt) befahl jed...

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Reichsbürgerhochburg Allgäu

22.4.2017 - Seit einiger Zeit häufen sich die Nachrichten im Allgäu über Aktivitäten der Reichsbürger und das Vorgehen der Behörden dagegen.

Der politisch bedeutsamste Fall ist der der Bürgermeisterin Monika Zeller von Bolsterlang im Allgäu. Diese hat nach Berichten der örtlichen Presse bereits im Jahre 2015 einen sogenannten „Gelben Schein" (Staatsbürgerschaftsnachweis) beantragt, den die Reichsbürger als Passersatz benutzen. Als Antrag benutzte sie ein aus dem Internet heruntergeladenes Formula...

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