Die DKP München ist (nicht) Geschichte ...*

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altHinweis des Kreisvorstandes der DKP München: Diese Erklärung des ehemaligen Kreisvorstandes entspricht nicht der Auffassung der Kreismitgliedersammlung vom 18.11.2017. Dort wurde einstimmig bekräftigt, dass die DKP München weiter macht und nicht etwa "Geschichte" sei. Eine Erklärung dieser Kreismitgliederversammlung findet sich hier.


04.11.2017: Am 2. November hat in München die Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München stattgefunden. Im Referat des Kreisvorstandes wurden die Herausforderungen für kommunistische Politik aufgeworfen und entwickelt, dass die DKP diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Dem Parteivorstand wird vorgeworfen, in "längst überwunden geglaubten Dogmatismus zurückgefallen zu sein, die Situation so eskaliert zu haben, dass die DKP zur Sekte verkommt und gesellschaftlich überflüssig wird".

Für viele Delegierte war diese Konferenz die letzte Parteisitzung. Dutzende Mitglieder der DKP München werden in den nächsten Tagen und Wochen aus der Partei austreten. Oder sie haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Darunter sind GenossInnen, die seit mehr als 60 Jahren in der kommunistischen Bewegung und ihren Parteien (KPD, DKP und SED) aktiv waren und sind. Mitglieder, die den Holocaust überlebt haben, deren Eltern im Widerstand gegen den Faschismus im KZ eingesperrt waren, die in der Illegalität der Adenauer-BRD monate-, jahrelang im Gefängnis saßen (verurteilt von Richtern, die sie schon aus der NS-Zeit kannten), Mitglieder, die im Aufbau der Friedensbewegung und den Ostermärschen eine führende Rolle gespielt haben, die Berufsverbot hatten, GenossInnen die heute stadtweit als KommunistInnen bekannt sind. Das ist für viele kein einfacher Schritt, denn eine solche (Partei-)Zugehörigkeit ist nicht nur eine politische, sondern oft auch eine emotionale oder sogar familiäre.

Da der bisherige Kreisvorstand nicht mehr kandidierte und in seiner Mehrheit aus der DKP austreten wird, konnte kein neuer Kreisvorstand gewählt werden. Die Kreisdelegiertenkonferenz und der kommissarisch im Amt bleibende Kreisvorstand haben für Samstag, 18. November, 14 Uhr eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen. Auf dieser Kreismitgliederversammlung werden diejenigen Genossinnen und Genossen, die in der DKP verbleiben, einen neuen Kreisvorstand wählen. Das wird aber dann nicht mehr die DKP München sein, wie sie bisher bekannt war.

Kerem Schamberger, einer der bisherigen Sprecher der DKP München, sagt: "Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (zu früh gefreut, Verfassungsschutz!). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten, einige zur Partei DIE LINKE gehen und weitere wiederum werden unorganisiert bleiben. Wir haben uns aber darauf geeinigt in München als Kollektiv unsere politische Arbeit fortzuführen, egal welches Parteibuch oder welche Vereinsmitgliedschaft wir in der Tasche tragen. Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine Übergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung für KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln."

a luta continua - Der Kampf geht weiter!

* ... in ihrer jetzigen Zusammensetzung und mit ihrer Politik, mit der sie sich in vielen sozialen Bewegungen in München, Bayern und darüber hinaus einen Namen gemacht hat.

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Referat des Kreisvorstandes zur Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München, 2.11.2017


Vortragender: Leo Mayer

An dieser Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München nehmen entsprechend dem Schlüssel nach dem in den Grundorganisationen gewählt wurde- je angefangene fünf Mitglieder ein Delegierte(r) - 28 Genossinnen und Genossen teil.

Wir treffen uns heute zu einer doch etwas ungewöhnlichen Kreisdelegiertenkonferenz. Denn für die meisten von uns, die wir seit Jahrzehnten in und mit der DKP kämpften, für die die DKP nicht nur ein politisches Instrument zur Veränderung der Gesellschaft war, sondern auch Gemeinschaft und politische Familie, wird es die letzte Konferenz als DKP-Mitglieder sein.

Aber weil wir alle Kommunistinnen und Kommunisten bleiben, ganz unabhängig davon, ob sie oder er in der DKP bleibt, sich in der Partei DIE LINKE, oder/und im Netzwerk marxistische linke organisiert, parteiloser Kommunist wird und "nur" noch in gesellschaftlichen Bewegungen aktiv ist, werden wir uns heute - wie auf einer ganz normalen Kreisdelegiertenkonferenz - mit einigen Herausforderungen für KommunistInnen beschäftigen.

Klima schützen - Raus aus der Steinkohle

In wenigen Tagen, am Sonntag, findet der Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" zur Stillegung des Kohlekraftwerks München Nord statt. Wie haben uns - einige ganz besonders intensiv - in den zurückliegenden Monaten für einen Erfolg des Bürgerbegehrens und jetzt des Bürgerentscheids engagiert. Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt. Im Bündnis heißt es, dass die DKP einen guten Anteil daran habe. Wir sind Teil eines breiten Bündnisses mit über 70 Organisationen, die in München die Wende zu sauberer Energie durchzusetzen wollen. Zu guter Letzt - nachdem die Unterschriften gesammelt waren - haben die Grünen noch die Seite gewechselt und sind auf den Zug aufgesprungen.
Nutzen wir die verbleibende Zeit, damit wir am Sonntag eine Mehrheit für das Abschalten des größten Klimakillers der Region gewinnen.

Klimawandel und Kapitalismus

Und schon am Tag danach beginnt in Bonn die Weltklimakonferenz der UN -  vom 6. bis zum 17. November.

Obwohl sich extreme Wetterereignisse häufen - Starkregen, Stürme, Hitze -, der Klimawandel nicht mehr zu leugnen ist, und die Konzentration des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre noch nie so schnell angestiegen ist wie 2016 und einen neuen Rekordwert erreicht hat -, ist von der Konferenz - wie von den zurückliegenden - wenig zu erwarten.
Deutschland ist weit davon entfernt, die angepeilten Ziele zu erreichen. Weder die Unionsparteien noch die FDP – die schon gar nicht – lassen erkennen, dass sie zu den notwendigen einschneidenden Maßnahmen bereit wären.

So schnell wie die Grünen bei der Vermögenssteuer eingeknickt sind, ist auch zu erwarten, dass Jamaika die Rettung der Erde unter Finanzierungsvorbehalt stellt. So stehen uns denn mit der neuen Koalition weitere vier Jahre sozialpolitischen Rückschritts und des klimapolitischen Stillstands bevor, während die Zeit immer knapper wird.

Elmar Altvater schreibt, dass selbst unter "der Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems". Und er entwickelt in dem auf dem Nachrichtenportal www.kommunisten.de auszugsweise veröffentlichten Artikel, dass das Klima "durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen" zum Kollaps getrieben wird. Er schlussfolgert, dass deshalb diese Antriebsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise "als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen", denn perspektivisch lassen sich die Gefahren für die Existenz der Menschheit, "nur durch Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Machtverhältnisse bewältigen", so Altvater.

Klimakatastrophe als Fluchtursache

Einlader zur diesjährigen Weltklimakonferenz ist der Pazifik-Staat Fidschi, der die Konferenz aber am Sitz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention in Bonn abhalten lässt.
Die Fidschi-Inseln sind das Sprachrohr der Region. Die Vertreter des Archipels können nun zumindest ein bisschen Aufmerksamkeit für ein Phänomen erreichen, das bis heute die Industriestaaten weitgehend ignorieren: Dass bereits heute immer mehr Menschen aufgrund von Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnet 60 Mio. Menschen, die auf der Flucht und der Suche nach Frieden, Überleben, Sicherheit und Zukunft sind. Da die sog. "Klima-Migranten" nicht unter die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sind die 20 Millionen Menschen, die schon auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels sind, bei den 60 Millionen noch gar nicht enthalten.

Doch der Klimawandel wird in naher Zukunft die bedeutendste Ursache für Fluchtbewegungen werden, prognostiziert Antonio Guterres, früherer UN-Flüchtlingskommissar und jetziger Generalsekretär der UN. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in den nächsten 30 Jahren 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen, wenn sich der Klimawandel fortsetzt wie bisher. Etwa 30 der weltweit am wenigsten entwickelten Länder drohen in den kommenden Jahren zu zerfallen.

So weist das Thema Klimaflüchtlinge in unerträglicher Form auf eine doppelte Ungerechtigkeit hin: Während die Ärmsten dieser Welt, die an der Klimaerwärmung unschuldig sind, als Erste heftig durch die Erwärmung getroffen werden, verleugnen die Industriestaaten als Hauptverursacher bisher die Existenz der Klimaflüchtlinge und schotten sich mit geltendem Flüchtlingsrecht dagegen ab.

Die Fluchtbewegungen die wir heute erleben sind erst der Beginn.
Was wird passieren, wenn ganze Staaten in andere übersiedeln müssen?

Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass die Rechten wie bei der Eurokrise und der Erpressung Griechenlands auch in der Flüchtlingsfrage die Deutungshoheit gewonnen haben.
Um besorgniserregender ist der sich ausbreitenden Rassismus, der sich an den tödlichen Grenzen der EU und im Wahlerfolg der AfD manifestiert, einer Partei, die neben militantem Rassismus und Aufrüstung auch die Verteidigung von Kohlekraftwerken und Diesel-PKW, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Leugnung der Luftverschmutzung durch Stickoxide und des Klimawandels zum Programm erhoben hat.

Bundestagswahl

Zwar hat die Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl mit 9,2 % ein passables Ergebnis erreicht. Sie hat gezeigt, dass sie flächendeckend im Westen, auch im konservativeren Süden, über 5 Prozent und bei den jüngeren Wähler*innen sogar um die 11 Prozent gewinnen kann.

Dies darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eindeutig nach rechts verschoben haben.

"Ihr Ergebnis - das der LINKEN - bei den Bundestagswahlen ist nicht schlecht, aber eben auch nicht wirklich gut. Vor allem bringt es die Partei auch nicht einen Millimeter weiter voran in ihrem Ziel, einen linken Richtungswechsel der Politik in Deutschland durchzusetzen", schreiben Michael Brie und Mario Candeias in einer Analyse der Bundestagswahl.

Der wesentliche Grund: SPD und Grüne wollen sich nicht daran beteiligen, dem "Lager der Solidarität" – also allen, die eine demokratische, soziale und ökologische Lebensweise anstreben –, eine Stimme zu geben.

Der Verlust der zumindest rechnerischen Mehrheit der Parteien links von CDU/CSU im Bundestag, der Einzug der AfD, der Wiedereinzug der FDP und die mutmaßliche Bildung einer "Jamaika-Koalition" sind auch auf das Versagen der gesellschaftlichen Linken zurückzuführen. Auch sie ist vor der Möglichkeit einer progressiven Regierung zurückgeschreckt und hat die wohl letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition verspielt.

Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Ergebnis:

  • Die Existenzkrise der SPD wird sich vertiefen,
  • für die Grünen wird es immer schwieriger ihre Existenzberechtigung zu begründen.
  • Die Linke - nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern die Linke insgesamt - ist in einem Patt gefangen.

Hegemonieverschiebung nach rechts

Zudem bringt das Wahlergebnis an die Oberfläche, wie sich tiefergehend eine Hegemonieverschiebung nach rechts vollzogen hat.

Wenn mehr über Burka als über Altersarmut debattiert wird, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge die Menschen polarisiert und nicht eine Obergrenze für Mieten oder eine Untergrenze für Arme - in München sind täglich 20.000 Menschen auf die Tafel angewiesen, davon 34% unter 18 Jahren -, dann drückt das die Rechtsverschiebung im öffentlichen Diskurs aus.

Es ist erst ein paar Jahre her, dass ein Satz "Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen" eindeutig der extremen Rechten zugeordnet wurde - der NPD, die plakatierte "sozial geht nur national". Es fiel leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken, zu ächten und gesellschaftlich zu isolieren.

Heute lässt sich dieser gleiche Satz, der kürzlich im Fernsehen zu hören war, einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen.

Es empört nicht mehr, wenn suggeriert wird, dass die Zuwanderer und Flüchtlinge per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Da kann der Landrat des Landkreise München, Christoph Göbele, noch so oft darauf hinweisen, dass im Landkreis 40% der Flüchtlinge mittlerweile einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen - "weil wir von Anfang an als absoluten Zielwert ausgegeben haben, dass die Leute arbeiten müssen", wie der CSU-Mann gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagt. (SZ, 11.10.2017)

Da kann noch so oft nachgewiesen werden, dass die Staatsausgaben für die Versorgung Geflüchteter wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken: Die Beschäftigung bei Sprach- und Integrationskursen und in der Verwaltung steigt, Baufirmen stellen ein, weil sie Unterkünfte bauen, die Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen erhöht sich, und ein Teil der Geflüchteten hat sich selbstständig gemacht und selbst neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit schätzte, dass so 50.000 bis 60.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien, vielleicht sogar mehr.

Selbst im Sofortprogramm der DKP heißt es:

"Der Zustrom von Millionen Flüchtlingen verschärft die sozialen Bedingungen im Land. Er ist keine Sache, die der kapitalistische Markt reibungslos erledigt. Natürlich wächst dadurch die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildungschancen und soziale Leistungen. Natürlich wachsen dadurch die Sorgen der Menschen vor sozialem Abstieg, vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust. Diese Ängste sind berechtigt und real."
Da nützt es dann auch nur noch wenig, wenn es später relativierend heißt: "Verursacher der sozialen Probleme sind nicht die Flüchtlinge."

Ob die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung bewältigt werden können, ist keine Frage der Wirtschaftskraft Deutschlands; diese reicht aus, um mit den Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung fertig zu werden. Es ist eine Frage, ob die Herrschenden und die Bevölkerung das wollen!

Nicht die Immigration ist das Problem bei der Verteilung von Arbeit und Wohnungen, sondern die mangelnde Organisiertheit, die Orientierung und Kraft der Gewerkschaften – kurz: das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis. Die Arbeitskraft wird nicht durch Grenzen des Nationalstaats geschützt, sondern durch ihre Organisiertheit, ihre Gewerkschaften, etc., die dann den bürgerlichen Staat dazu zwingen können, Gesetze zum Schutz der arbeitenden Klasse zu erlassen.

Auch Fakten interessieren nicht mehr in dieser aufgeheizten Debatte, in der ein Krieg der Armen gegen andere Arme angefacht wird. Vor allem Niedriglöhner und Erwerbslose werden gegen Eingewanderte aufgehetzt, als gäbe es höhere Löhne, mehr Wohnungen, billigere Mieten, besser Bildungschancen für die Kinder einkommensarmer Schichten wenn es keine Flüchtlinge gäbe.

Was auch immer mit "berechtigten Ängsten" der Deutschen gemeint sein mag: Auf keinen Fall darf eine linke Partei in ihrer Deutung sozialer Gerechtigkeit die Not der einen Menschen gegen die der anderen ausspielen, nicht die der Menschen (lies: »Deutschen«) "am unteren Ende der Einkommensskala" gegen die jener Menschen (»Nicht-Deutschen«), die, wie es Oskar Lafontaine schreibt, schaffen, "mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen".

Was wird hier suggeriert, oder richtiger ganz ausdrücklich gesagt: "Dass die gar nicht so armen Ausländer den tatsächlich armen Deutschen die Butter vom Brot nehmen. Dass die, die kommen, gar nicht wirklich bedürftig sind. Und dass diejenigen, die wahres Unrecht erleiden, die Einheimischen sind." (Stephan Lessenich in Neues Deutschland)

Anstatt auf diesem Klavier mitzuspielen, müssen die linken Kräfte deutlich aussprechen, welches politische Spiel hier auf Kosten der Flüchtlinge gespielt wird, wenn von Rechts mal wieder versucht wird, die Ängste derjenigen zu mobilisieren, denen es ökonomisch schlecht geht und denen man nichts anzubieten hat, außer der Lüge, dass der Kuchen nicht für alle reicht.

Wie sich gewerkschaftliche Kämpfe mit Internationalismus, Anti-Rassismus und dem Eintreten für ein progressives Europa verbinden lassen, zeigt exemplarisch der Kampf gegen die Arbeitsbedingungen bei H&M.

  • H&M ist ein schwedischer Weltkonzern mit Verkaufs- und Produktionsstellen in der ganzen Welt.
  • Nach Angaben der Betriebsräte arbeiten an die 40% der Beschäftigten mit Arbeitsverträgen auf Abruf - d.h. nur für 10 Stunden / Woche ist das Einkommen gesichert. Die Beschäftigten müssen sich immer für zusätzlichen Arbeitsabruf bereithalten, wenn sie am Monatsende ihre Miete bezahlen wollen. Nicht einmal ein Zweit-Job ist möglich. In der BRD sind inzwischen 1,5 Mio. Menschen mit dieser Art von Arbeitsverträgen beschäftigt.
  • H&M plündert vor allem arme TextilarbeiterInnen in Bangladesh aus.
  • Er verkauft seine T-Shirts an das vom Konsumterror infizierte, aber materiell zur Unterschicht zählende Jungvolk der ArbeiterInnenklasse in den Metropolen, das seinen Lohn ausdrücklich dadurch minimiert bekommt, es bräuchte ja nur 7 Euro für ein schickes Oberteil bezahlen.
  • Der Konzern diskriminiert junge muslimische Frauen, wenn sie sich bei ihm als Verkäuferin bewerben.
  • Der Konzern bricht die Arbeitsrechte und die mobbt Betriebsräte und Gewerkschaft - in den Produktionsstätten wie in den Verkaufsbetrieben.
  • Der Konzern nutzt schamlos die Steuerschlupflöcher der EU und anderswo aus.
  • Die Verkaufsleitung bricht Versammlungsrecht, weil sie Protestaktionen vor den Häusern bedroht.

Am 13. Oktober versammelten sich vor H&M Filialen in rund 20 deutschen Städten GewerkschafterInnen und andere AktivistInnen, um auf die Arbeitsbedingungen bei H&M und auf die oben genannten Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde mit den digitalen Techniken weltweit vernetzt. Das ist die Form, um eine geographisch auf kleinen Raum begrenzte Aufklärung, Protest und direkte Aktion der Betroffenen weltweit zu verbreiten.

Dies sind Ansätze, um einen politischen Antirassismus zu entwickeln, der soziale Forderungen (und Abwehrkämpfe) mit dem Kampf gegen rassistische Spaltung verbindet.

Linke Politik  muss dafür arbeiten, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, … zu kämpfen.

Wenn linke Politik anfängt, das Elend der Armen hier gegen das Elend der Menschen aus Syrien, Afghanistan, Ruanda, Kenia oder Rumänien abzuwägen, hat sie im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die AfD schon verloren.

Fakt ist, dass sich in der »Flüchtlingspolitik« Strukturprobleme eines Gemeinwesens spiegeln und bündeln, das seine sozialen Infrastrukturen geschleift und die Güter der öffentlichen Grundversorgung zu Waren erklärt hat, das Bildung nach wie vor als Privileg der gebildeten Klassen behandelt und politische Mitbestimmung vor allem für die sozial Bessergestellten bereithält. Darunter leiden "deutsche Arme" und "nicht-deutsche Arme" gleichermaßen und müssten daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen.

Die Phantasie und der Wille, die Verhältnisse zu ändern! - das muss auch in der Flüchtlingsfrage unsere Prämisse sein.

An der "Flüchtlingsfrage" erfolgt eine Weichenstellung

Weil es eben nicht nur um die Flüchtlingspolitik geht, die zu einer humanitären Krise - einer Krise der Humanität -  geführt hat, sondern weil diese nur der Kristallisationspunkt ist, an dem sich entscheidet, wohin Deutschland und Europa gehen.

Denn ein "weiter so" wird es unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation nicht geben. Auch wenn es im Wahlkampf nicht thematisiert wurde: Die Welt ist aus den Fugen, die multiple Krise des globalen Kapitalismus verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die Kriege und militärischen Spannungen, der zunehmende Autoritarismus, die aktuellen Wetterkatastrophen in vielen Teilen der Welt oder die globalen Flüchtlingsbewegungen.

Die Antwort ist entweder

  • eine Festung Europa, deren Grenzen militärisch gesichert werden und an denen Zigtausende krepieren, die sich gewaltsame den Zugriff auf die Ressourcen dieser Welt sichert und der mit einem wachsenden Autoritarismus im Inneren verbunden ist. Konsens und gesellschaftliche Mehrheiten für diese Politik werden mit Wohlstandschauvinismus und Rassismus organisiert.

oder

  • eine solidarische, demokratische Gesellschaft mit Rechten für Alle und Verantwortung für die Entwicklung der ganzen Welt; eine Gesellschaft, die berücksichtigt, was die Widerstandsgruppe «Weiße Rose» in ihrem letzten Flugblatt geschrieben hat: "Jedes Volk, jeder Einzelne hat das Recht auf die Güter dieser Welt."

Diese Entscheidung - "In welcher Gesellschaft wollen wir leben, welches Leben führen?" -steckt im Kern hinter allen gegenwärtig strittig diskutierten Punkten. Die Entscheidung darüber fällt weniger aus einem sozial zugeschriebenen Interesse – ohne dies zu unterschätzen -, sondern mehr aus einer Entscheidung für ein "Gutes Leben für Alle" oder nur für mich.

Übrigens, das vorherige Zitat ist nicht von Lafontaine oder Wagenknecht, sondern von Jens Spahn, CDU-Staatsekretär, der jetzt auch die Rente mit 63 schreddern will.

Lager der Solidarität

Wo sind die Kräfte für diese Alternative? Gibt es diese Kräfte überhaupt?

  • Auch wenn jetzt nicht mehr vom "Schutz der Geflüchteten", sondern nur noch vom "Schutz der Grenzen" die Rede ist, so erleben wir mit den unzähligen HelferInnenkreisen immer noch eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Geflüchtete in diesem Land, die vielleicht sogar in Europa – mit Ausnahme von Griechenland – einzigartig ist.
    Das Problem ist, dass die Millionen Menschen, die sich immer noch in Helferkreisen engagieren, dass diese 30% der Gesellschaft, die diese Bewegung nahezu unverändert aktiv oder passiv unterstützen, in der Öffentlichkeit nicht auftreten, sich nicht auf der gesamtpolitischen Ebene artikulieren und organisieren, dass es kein Gesicht dieser Bewegung gibt. Dass sie deswegen schlicht übergangen werden kann, und so die AfD die öffentliche Meinung prägt.
    Umso verhängnisvoller ist, wenn sich da linke Stimmen einreihen, in der Absicht, auf diese Weise WählerInnen von der AfD zurückzugewinnen.
  • Hinzu kommen die Menschen, die sich an den mächtigen Protesten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP oder gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt haben. Der Protest gegen TTIP und CETA kam und kommt aus (bisherigen) Anhängern aller Parteien und liegt quer zu diesen.

  • Nicht zu vergessen das Engagement von Vielen in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen.

Aber so allgegenwärtig diese gelebte Demokratie gesellschaftlich auch ist, politisch ist sie oft zu leise. Und sie zeigt trotzdem: Es existieren Potentiale eines 'dritten Pols' oder 'Lagers der Demokratie und Solidarität', allerdings zerstreut, unverbunden und ohne politische Repräsentation.

Die Linke braucht eine neue politische Kultur

Aber auch wenn Rot-Rot-Grün als Parteienprojekt auf Bundesebene keine Perspektive hat, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen, um perspektivisch die gesellschaftliche Basis für eine Linksregierung zu schaffen.

Die Herausforderung bleibt, den "dritten Pol" zwischen dem autoritär regierenden neoliberalen Machtblock und einem sich radikalisierenden Rechtspopulismus sichtbar zu machen.

Dieser "dritte Pol" oder das "Lager der Solidarität" geht weit über diejenigen hinaus, die sich explizit als "Linke" verstehen. Diese können nur gewonnen werden, wenn die Anerkennung von Unterschiedlichkeit, Pluralität und Horizontalität zum Wesen des Projekts zählen. Demokratie, Vielfalt, innergesellschaftliche Solidarität und globale Gerechtigkeit sind hier eng verbunden gedacht.

Es muss uns gelingen, in den politischen Raum, den die Sozialdemokratie verlassen hat, eben nicht nur nachzurücken und dort die von der SPD fallengelassene Agenda aufzunehmen, sondern ihn mit neuen Inhalten, mit partei- und bewegungsförmigem demokratischen, sozialen und kulturellen Widerstand gegen die neoliberale Zerstörungspolitik zu besetzen.

Wir müssen den Raum erkämpfen für eine neue Kultur des Zusammenlebens, jenseits jeglichen völkischen Nationalismus – gegen die Verschiebungen der liberalen und sozialdemokratischen Mitte nach rechts, gegen Rechtsextremismus.

Es muss uns gelingen!

Denn wenn es uns nicht gelingt, dann wird die politische Kultur in unserer Gesellschaft noch weiter nach rechts abrutschen, und das wird unser aller Leben - der Deutschen und der Nicht-Deutschen - nicht verbessern.

Gemeinsamkeiten gibt es genug, Gemeinsamkeiten die sogar gesellschaftlich mehrheitsfähig sind.

Das heißt auch, die Linke darf sich nicht einigeln, sondern wir müssen lernen, zu verbinden und die Mehrheitsfrage zu stellen.

Dazu braucht es eine organisierte Arbeit an einem gemeinsamen Programm und Projekt.

Dazu braucht die Linke eine neue politische Kultur. Eine Kultur des Hinhörens, des gemeinsamen Lernens, des Suchens nach Gemeinsamkeiten, des Herausfindens was richtig ist im Gegenargument.

Was nicht funktioniert: Zu sagen "Wir wissen wo es lang geht, wir haben ein Programm, von dem wir die anderen überzeugen müssen."

Rolle der DKP

Wenn wir dies als die große Herausforderung auch für Kommunistinnen und Kommunisten sehen, dann ist die Frage inwieweit die DKP bereit und noch in der Lage ist, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen?

Zwar ist im Parteiprogramm die strategische Orientierung "gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern". (Programm der DKP, 2006)

Aber diejenigen, die jetzt die Mehrheit stellen, haben u.a. wegen dieser strategischen Orientierung auf dem 17. Parteitag im April 2006 gegen das Parteiprogramm gestimmt.

Ist da jetzt, wo sie die Mehrheit haben, zu erwarten, dass diese Orientierung von der DKP noch verfolgt wird?

Die Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl zeigt exemplarisch, dass diese Politik nicht mehr verfolgt wird. Da ging es nicht mehr um eine politische Analyse und eine entsprechende Politik der Partei, die dazu hätte führen müssen, unsere Kraft dafür einzusetzen, dass im Bundestag eine starke linke Stimme gegen Krieg, gegen Rassismus, gegen neoliberale Zerstörungen vertreten ist


Wenn es dann noch in einer Wahleinschätzung heißt, dass es bei diesem Wahlantritt "nur darum ging, Erfahrungen sammeln, mit Menschen auf der Straße zu sprechen, wieder sichtbar zu werden, uns in Erinnerung zu rufen", dann zeigt dies, dass sich die Politik der DKP nur noch um die DKP selbst dreht. Und wenn dann auch noch das Ergebnis - 0,0 Prozent, 185 Stimmen in München - zum Erfolg stilisiert wird, weil man ja wieder einen Infostand gemacht hat, dann ist nicht mehr zu helfen.

Die DKP war immer eine kleine Partei. Aber wir haben immer strategisch gedacht, immer überlegt, wie wir unsere Kräfte einsetzen, um die Gesellschaft zu verändern. Nicht umsonst hieß es bereits 1969 in der Grundsatzerklärung: "Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet."

DKP zur Sekte degeneriert

Heute ist die DKP zu einer Sekte degeneriert, die sich selbst genügt und der es in ihrem Leitantrag an den bevorstehenden Parteitag nur noch darum geht, ein Glaubensbekenntnis zum Marxismus-Leninismus abzufordern, die Ablehnung des Stalinismus wird zu einem Angriff auf den Leninismus umgefälscht. Peinlich geradezu, wenn sich Patrik Köbele und Hans Peter Brenner im "Vorwort" zum Leitantrag selbst auf die Schulter klopfen: "... und analysieren auch die unterschiedlichen Etappen in der historischen Entwicklung des Imperialismus. Letzteres ist in dieser Tiefe neu für zentrale Dokumente der DKP."
Große Worte. Groß ist aber auch die Lücke, wenn es darum geht, was denn die DKP hier und heute konkret tun müsste, um Kräfte zusammenzuführen, um gemeinsam mit anderen für eine Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse zu wirken.

Situation in München

In den Referaten des Kreisvorstandes an die Kreisdelegiertenkonferenzen am 25. April 2015 (Anlage 1) und am 15. Januar 2016 (Anlage 2) haben wir die Politik und Orientierung des Parteivorstands ausführlich kritisiert und unser abweichenden Positionen z.B. in Fragen der Europapolitik, der Bündnispolitik, des Stalinismus oder der Parteikonzeption begründet. In den letzten Monaten ist in den Grundorganisationen gründlich über die Lage und die Schlussfolgerungen diskutiert worden. Dies alles können und wollen wir in diesem Referat nicht wiederholen, sondern nur darauf eingehen, was sich geändert hat.

Wir haben auf den zurückliegenden Kreisdelegiertenkonferenzen gesagt, dass wir den vom Parteivorstand eingeschlagenen Weg nicht mitgehen werden. Wir haben aber auch gesagt, dass wir der Aufforderung, die Partei zu verlassen, nicht folgen werden.

Auszug aus dem Referat an die KDK am 15.1.2016:
"Eines will ich hier auch klarstellen: Wir werden der Aufforderung, die auf dem Parteitag vom Leiter der Karl-Liebknechtschule – und unwidersprochen von der Parteiführung – an uns gerichtet worden ist, die Partei zu verlassen, nicht folgen!
Wenn ich mir anschaue,

    • wieviel Jahre Arbeit in und mit der DKP sich hier gegenüber sitzen,
    • wo die Genossinnen und Genossen sitzen, die 1968 die Partei aus der Illegalität herausgeführt und die DKP aufgebaut haben
    • die 1989 die DKP aufrechterhalten und wieder stabilisiert haben,
    • die dafür arbeiten, dass die DKP München eine akzeptierte Partnerin in gesellschaftlichen Bewegungen ist,

dann kann ich mit Recht sagen: Die DKP, das ist unsere Partei!"

Jetzt ist die Situation anders: Die Mitglieder des jetzigen Kreisvorstandes kandidieren nicht mehr, die meisten werden die Partei verlassen. Warum?

Wir gingen in der Vergangenheit davon aus, dass wir in der Partei koexistieren können, dass wir mit unterschiedlichen Politikansätzen unterschiedliche Erfahrungen sammeln können - und so vielleicht auch einen Weg aus der Krise finden.

Aber mit dem vom Parteivorstand ausgeübten Autoritarismus, einem mit unglaublichen Fanatismus und Sturheit in die Praxis umgesetzten vertikalen, autoritären Parteiverständnis wurde dem der Boden entzogen. Das Fass zum Überlaufen brachten:

  • die Auflösung des Bezirks Südbayern durch den Parteivorstand,
  • der Antrag auf Unvereinbarkeit mit den Genossinnen und Genossen, die innerhalb der DKP und auf Grundlage statuarischer Rechte um das Parteiprogramm und eine entsprechende Politik kämpfen,
  • die Lügen und Verleumdungen, mit denen innerparteiliche Opponenten diskreditiert werden sollen.

Diese DKP hat nichts mehr zu tun mit der DKP, in die wir eingetreten sind!

Und uns erscheint - dies ist ein zentraler Aspekt für unsere Entscheidung -, dass diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei sind fest, der Zerfallsprozess ist bereits zu weit fortgeschritten.

Der jetzige Parteivorstand hat die Krise der DKP nicht verursacht. Weltweit befinden sich die kommunistischen Parteien bereits seit Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in einer Krise. Keine Partei hat bisher eine Antwort auf die Veränderungen des Kapitalismus, auf Neoliberalismus, Globalisierung, Auflösung der traditionellen Kerne der Arbeiterklasse und deren Neuzusammensetzung gefunden, die einen Weg aus dieser Krise öffnen würde. Diese Krise ist nicht Schuld des Parteivorstandes.
Schuld des Parteivorstandes ist, in einen längst überwunden geglaubten Dogmatismus zurückgefallen zu sein, die Situation so eskaliert zu haben, dass die DKP zur Sekte verkommt und gesellschaftlich überflüssig wird. Der Parteivorstand zerstört die DKP!

Ein Genosse schrieb an den Parteivorstand: "Was die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland und die Berufsverbote, die sich in erster Linie gegen Mitglieder der DKP gerichtet haben, bisher nicht geschafft haben, das schafft der Parteivorstand der DKP selber, nämlich per Beschluss den Bezirk Südbayern der DKP in einer Nacht- und Nebelaktion mit sofortiger Wirkung aufzulösen. .. Hat die kleine DKP nichts Besseres zu tun, als den Beginn ihrer Auflösung selber zu beschließen!?" (Quelle: " Reaktionen auf die Beschlüsse der 9. Parteivorstandstagung – 17./18. Juni 2017")

Der Liedermacher Bernd Köhler (ewo2) schreibt in seiner Kündigung des UZ-Abos:

"Nach fast 50 Jahren als Abonnent schafft ihr es also, dass ich mein UZ-Abonnement nun mit sofortiger Wirkung kündige. Für mich als Nicht-Parteimitglied sehe ich darin die einzige Möglichkeit, sichtbar und spürbar gegen die repressive Linie des derzeitigen DKP-Parteivorstandes zu protestieren.
Die Positionen und Aktivitäten des Bezirks Südbayern sind mir nicht nur durch Veröffentlichungen sondern auch durch zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen bekannt. Auf diesen Veranstaltungen konnte ich die hohe Wertschätzung erleben, die dieser DKP-Bezirk bei Gewerkschaften, in lokalen Bündnissen, bei ausländischen Parteien oder migrantischen Organisationen genießt.
Die Auflösung dieser Bezirksorganisation, wie die Ausschluss-Drohungen gegen DKP-Mitglieder, die die momentane Vorstandslinie kritisieren sind das Gegenteil dessen, was die demokratische Bewegung und die politische Linke angesichts der akuten Kriegsgefahr braucht. Demokratie, auch innerparteiliche Demokratie, lebt vom Austragen bestehender Widersprüche. Wer denkt, diese mit autokratischen Maßnahmen »erledigen« zu können, hat schon verloren. Diese irrwitzige Politik möchte ich nicht noch mit meinem Abo mitfinanzieren."

Aus dieser Entwicklung hat der Kreisvorstand die Schlussfolgerung gezogen, nicht mehr zu kandidieren, weil wir nicht mehr unsere Kräfte in sinnlosen Auseinandersetzungen vergeuden wollen.
Die Mehrheit des Kreisvorstandes, wie auch nach unserer Einschätzung die Mehrheit der Delegierten zu dieser Kreisdelegiertenkonferenz, werden aus der DKP austreten. Von drei Grundorganisationen wird voraussichtlich nur noch eine übrigbleiben. Die bundesweit größte Kreisorganisation der DKP wurde durch die Politik des Parteivorstandes zerstört.

Wenn heute kein Kreisvorstand gewählt wird, weil niemand kandidiert oder die KandidatInnen nicht das Vertrauen der Delegierten haben und nicht gewählt werden, dann berufen wir von dieser Konferenz eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung für Samstag, 18. November, 14 Uhr hier im KommTreff ein. Auf dieser Kreismitgliederversammlung können sich dann diejenigen Genossinnen und Genossen, die in der DKP verbleiben, einen neuen Kreisvorstand wählen. Bis dahin bleibt der jetzige Kreisvorstand kommissarisch im Amt, so dass eine geordnete Übergabe erfolgen kann.

Auch wenn wir uns von der DKP trennen, so wollen wir doch keine verbrannte Erde hinterlassen.

 

Anmerkung: aus Zeitgründen wurde beim mündlichen Vortrag geringfügig gekürzt

 

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