In Kempten soll Militärjustiz etabliert werden

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franzhartl300Seit einiger Zeit sind in Regierung, Bundestag und Bundesrat Vorbereitungen im Gange, in Kempten eine gesonderte Gerichtsbarkeit zu etablieren, die für Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Ausland zuständig sein soll. War schon die Errichtung der Bundeswehr an sich ein Affront gegen die „Väter des Grundgesetzes“ und der Politik der ersten Nachkriegsjahre, so scheute man vor der Errichtung einer Militärgerichtsbarkeit auf Grund der schrecklichen Erfahrungen in der Vergangenheit doch zurück  (siehe hierzu die diversen Artikel zu Willy Wirthgen auf dieser Seite).

Nunmehr fanden die ersten parlamentarischen Routineschritte zur Errichtung einer zentralen Gerichtsbarkeit in Kempten statt, die „Straftaten“ von deutschen Militärangehörigen im Ausland aburteilen soll. Zu solchen zählen nicht nur Verstöße gegen das Strafgesetz und andere, sondern insbesondere auch Verstöße gegen das Wehrstrafgesetz wie Befehlsverweigerung, Desertion, Feigheit vor dem Feind usw. Im Gegensatz zu bisher ganz bewusst geübten Gepflogenheiten sollen solche Rechtsverstöße künftig zentral in Kempten abgeurteilt werden (nachdem man in Leipzig die heisse Kartoffel eher fallen gelassen hatte.)

Gegen das Vorhaben haben der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und die Neue Deutsche Richtervereinigung ihre Bedenken mitgeteilt. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seine kategorische Ablehnung im Bundesrat mitgeteilt. Am heftigsten stellt sich die „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.“ gegen das Vorhaben und fordert eine öffentliche Anhörung. Am 11. Mai befasste sich der Bundesrat mit dem Vorhaben, am 24. Mai der Bundestag. Hier äußerten CDU- und CSU-Abgeordnete erwartungsgemäß ihre Zustimmung, und auch FDP-Abgeordneter Thomae aus dem Wahlkreis Oberallgäu freute sich über die neuen Kompetenzen in Kempten. Auch der SPD-Abgeordnete Strässer äußerte sein Zustimmung. Der Grüne Jerzy Montag lehnte das Gesetz in dieser Form ab und wandte sich vor allem gegen den Sitz in Kempten. Lediglich der LINKE-Abgeordnete Paul Schäfer wandte sich grundsätzlich ablehnend und konsequent gegen das Gesetz. Siehe hierzu auch

http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Stellungnahmen/AuszugPlenarprotokoll17.181v.24.05.2012.pdf

Allerdings wurde die einfachste und überzeugendste Lösung in diesem Zusammenhang, nämlich die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, überhaupt nicht erwähnt.

Das Gesetzesvorhaben soll am 13. und 14.Juni weiter von Parlament und Regierung behandelt und zügig verabschiedet werden, damit das Gericht in Kempten im November 2012 seine Tätigkeit aufnehmen kann. Siehe auch Pressemitteilung des BV Opfer der NS-Militärjustiz:

http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Pressemitteilungen/PMBV20120606final.pdf


07.06.12

Text: kw

 

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