DKP Südbayern

Die sog. Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Bayerischen Hof stattfindet, hat offensichtlich ein Image-Problem.
Ihr neuer Chef, Wolfgang Ischinger, beteuert, dies sei keine Kriegskonferenz und wer ihn für einen Kriegstrommler hält, müsse zum Arzt gehen.
Wir freuen uns, dass sich so viele Kriegsgegner dafür entschieden haben zur Demonstration statt zum Arzt zu gehen, das hätte die Krankenkassen auch überfordert.
Wir lassen uns von dem Gerede von einer angeblich neuen, „friedlichen“ Sicherheitskonferenz nicht täuschen.
Dort sitzen die Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan und den Irak, diejenigen, die für eine Klimapolitik verantwortlich sind, die man nicht anders als verbrecherisch bezeichnen kann, für die anhaltende Hungerkatastrophe, wachsende Armut, Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit.
Gegen deren Politik auf die Straße zu gehen, ist das Mindeste, was wir tun können
Derzeit wird viel vom Desaster der NATO in Afghanistan geredet und geschrieben.
Uns ist das Desaster der NATO scheißegal.
Wir sind hier wegen des Desasters, das die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans durch diesen Krieg erlebt, mit Tausenden toter Zivilisten, unzähligen Verwundeten und der systematischen Zerstörung des Landes durch den Krieg.
Und wir sind hier, um die Verantwortlichen in der Bundeswehr und ihre politischen Hintermänner anzuklagen, die für das Massaker an über 140 Menschen verantwortlich sind, die beim Angriff auf einen Tanklaster bei Kundus verbrannt wurden.
Das war nichts anderes als Massenmord!
Und dagegen demonstrieren wir heute.
Lasst Euch nicht täuschen von dem Gerede über einen geplanten Abzug.
Die Realität sieht anders aus. Allein 2009 haben unter dem Friedensnobelpreisträger Obama die USA ihre Truppen verdoppelt.
Man müsse mehr Soldaten hinschicken, behauptet auch Herr Ischinger, um besser abziehen zu können.
Das ist die Logik eines besoffenen Feuerwehrhauptmannes der sagt, man muss Benzin ins Feuer gießen um besser löschen zu können.
Ein Kriegstreiber ist, wer mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, denn mehr Soldaten heißt mehr Krieg und mehr Tote.
Die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof beraten nicht darüber wie der Krieg beendet, sondern wie er gewonnen werden kann.
Die angeblich neue Afghanistanstrategie, ist so durchsichtig wie aussichtslos. Man will den Krieg afghanisieren.
Da sollen sog. gemäßigte Taliban  mit einem 500 Mill. Dollar-Etat gekauft werden.
Kein Wunder, dass Herr Westerwelle das für eine famose Idee hält. Kommt er doch aus einer Partei, die ja viel Erfahrung mit Bestechung und Käuflichkeit hat.
Und die sog. Sicherheitsstrukturen Afghanistans sollen gestärkt werden, ehe man abziehen will.
Das heißt aber nichts anderes, als dass das korrupte Karsai-Regime, die Warlords und Drogendealer samt Polizei und Militär die Ziele durchsetzen sollen, die in acht Jahren Krieg der NATO nicht erreicht wurden.
Auch dort sind inzwischen die berüchtigten blühenden Landschaften zu besichtigen. Auf den Schlafmohnfeldern, die 90% des weltweiten Drogenmarktes beliefern.
Es sollen diejenigen afghanischen Strukturen gestärkt werden, die später den Ein-fluss der kapitalistischen Elitestaaten sichern helfen.
Die uns vorgegaukelten Zieles dieses Krieges: Terrorbekämpfung, ziviler Aufbau, Sicherheit des Landes und Rechte der Frauen – alles Lüge!
Von Anfang an ging und geht es bis heute um die Durchsetzung strategischer Interes-sen – jetzt auch etwas ehrlicher „Rohstoff-sicherheit“ genannt, um ein Sprungbrett in diese energiestrategisch wichtige Region.
Und der Bundeswehr geht es darum, sich als Armee mit weltweitem Operationsgebiet zu etablieren um angebliche deutsche Interessen weltweit zu verteidigen.
Nein, es ist nicht der sofortige Beginn des Abzuges fremder Truppen, der das Land ins Chaos stürzt, sondern dieser Abzug ist die Voraussetzung dafür, dass das Chaos des Krieges beendet werden kann.
Wir wissen sehr gut, der Abzug fremder Truppen löst nicht die Probleme Afghanistans, aber er ist die fundamentale Voraussetzung dieser Lösung, die von den Afghanen selber gefunden werden muss.
Deshalb: Mit dem Abzug sofort beginnen
Waffenstillstand während des Abzuges und Entschädigung für die Kriegsverbrechen.
Dafür demonstrieren wir.
Die Kriege gegen Afghanistan und Pakistan, der Krieg gegen den Irak, die Kriegsdro-hungen gegen den Iran und den Jemen, das ist die militärische Durchsetzung eines globalen Kapitalismus, der die schranken-lose Ausbeutung von Mensch und Natur, die systematische Zerstörung der natür-lichen Lebensgrundlagen zur Folge hat, ein System, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen.
Dagegen gehen wir heute auf die Straße.
(Rede von Walter Listl)